Fachanwaltslehrgang Agrarrecht

Agrarspezifisches Zivilrecht

Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen, Produkthaftungsrecht i. V. m. Grundzügen des Lebensmittelrechts, Landpachtrecht sowie Grundstück- und Landpachtverkehrsrecht.

RA Jens Haarstrich, Kanzlei Bremer & Collegen, Peine; RA Thomas Hemmelgarn, Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilmann, Koers, Sauer, Friedemann Partnerschaftsgesellschaft mbH, Rechtsanwälte Fachanwälte, Münster.
Kurseinheit 1,2 | 20 Zeitstunden

Das Agrarrecht verbindet zahlreiche Rechtsinstitute zu einer eigenständigen Querschnittsmaterie. Aus dem Zivilrecht stammt das Recht der Kooperationen, das Produkthaftungsrecht mit dem Lebensmittelrecht, das Landpachtrecht, das Grundstücksverkehrsrecht sowie das Kaufrecht mit seinen landwirtschaftlichen Besonderheiten. Die Dozenten führen prägnant und klar durch die umfangreiche Materie.

Landwirtschaftliches Familien- und Erbrecht

RA, FA für AgrarR Hubertus Schmitte, Schmitte, Hemmelgarn, Drews-Kreilmann, Koers, Sauer, Friedemann Partnerschaftsgesellschaft mbH, Rechtsanwälte Fachanwälte, Münster.
Kurseinheit 3 | 10 Zeitstunden

Das landwirtschaftliche Familien- und Erbrecht durchzieht ein Grundgedanke: der Schutz des landwirtschaftlichen Betriebs. Daraus folgen Sonderregelungen wie die Ausgestaltung des Zugewinnausgleichs und spezielle Optionen im Erbrecht. Im dritten Teil des Fachanwaltslehrgangs Agrarrecht Komprimiert und verständlich werden außerdem behandelt: die speziellen Bestimmungen im Grundstücksverkehrsgesetz, die landesrechtlichen Anerbengesetze und die nordwestdeutsche Höfeordnung, jeweils mit einer Darstellung der verfahrensrechtlichen Besonderheiten.

Landwirtschaftliches Arbeits- und Sozial(versicherungs)recht

RAin Barbara Wolbeck, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Koblenz
Kurseinheit 4 | 10 Zeitstunden

Landwirte oder Winzer sind immer auch Arbeitgeber. Täglich stehen sie vor arbeits- und versicherungsrechtlichen Fragen: von Problemen der Entgeltfortzahlung, der Einstellung von Saisonarbeitskräften aus Osteuropa oder eine Betriebsprüfung bis Fragen des Tarifrechts oder der landwirtschaftlichen Unfall- und Krankenversicherung. Fehler können zu hohen Nachzahlungen führen oder werden im Extrem als Straftat geahndet. Der 4. Seminarabschnitt zeigt Fallstricke auf und führt klar und verständlich durch ein komplexes Gebiet.

Landwirtschaftliches Steuerrecht

StB Wolfram Horn, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Koblenz
Kurseinheit 5 | 10 Zeitstunden

Die steuerrechtliche Beurteilung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft deckt sich weitgehend mit den allgemeinen Vorschriften. Daneben gelten jedoch Besonderheiten, über die dieses Werk zum 5. Seminarabschnitt mit vielen Beispielen übersichtlich informiert. Dazu zählen die Umsatzsteuerpauschalierung für alle Land- und Forstwirte, die Durchschnittssatzgewinnermittlung für kleine Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und verschiedene Regeln zur steuerlichen Berücksichtigung von Grund und Boden als wesentlicher Betriebsgrundlage.

Agrarförderrecht einschließlich EU-Primärrecht, EU-Kartellrecht und EU-Gerichtsbarkeit

Dr. Christian Busse, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bonn; RA Jens Haarstrich, Kanzlei Bremer & Collegen, Peine
Kurseinheit 6 | 10 Zeitstunden

Das Agrarförderrecht berechtigt den Staat, durch Beihilfen und andere Instrumente in den Agrarmarkt einzugreifen und die Agrarstruktur finanziell zu unterstützen. Als Subventionsrecht ist es ein Teilbereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts. Eine Übersicht und wertvolle Hinweise gibt dieser Lehrgangsabschnitt insbesondere zum Staatsbeihilfenrecht, Agrarbeihilfenrecht und dem Bereich der Cross-compliance-Verpflichtungen. Neben dem Agrarkartellrecht wird auch das agrarspezifische EU-Recht berücksichtigt sowie verfahrens- und sanktionsrechtliche Aspekte aufgegriffen.

Weinrecht, Jagdrecht, Forstrecht, Fischereirecht

Achim Blau, Deutscher Weinbauverband e.V., Bonn; Dr. Christian Busse, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bonn; RA, FA für AgrarR Marcus Hehn, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Koblenz; RA Heiner Klett, Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V., Ravensburg
Kurseinheit 7 | 10 Zeitstunden

Der 7. Teil dieses Seminars behandelt das Wein-, Jagd- und Forstrecht sowie das Recht der Fischerei im agrarrechtlichen Zusammenhang. Die praxisnahe, kenntnisreiche Darstellung führt zu den wichtigsten Rechtsfragen in Wäldern und Weinbergen mit Themen wie der Rebsortenklassifizierung, der Ursprungsbezeichnung, dem Waldbegriff, dem Reviersystem oder dem Wildschaden und behandelt schließlich das Rechtsgebiet der Hochsee- und Küstenfischerei sowie das Binnenfischereirecht.

Tierschutz, Tierseuchen und Tierzucht

RA, FA für AgrarR Rainer Friemel, Rheinischen Landwirtschaftsverband e.V., Bonn; MR Dr. Christian Köpl, StMELF, München; ORRin Cynthia Vogel, StMELF, München
Kurseinheit 8 | 10 Zeitstunden

Die Tierhaltung ist ein wesentlicher Teil der Landwirtschaft. Damit sind vielfältige national- und europarechtliche Vorgaben zu beachten, die heute nicht zuletzt auch ethischen Bewertungen Rechnung tragen, und in diesem informativen Werk übersichtlich und verständlich zusammengestellt werden. Unter dem übergeordneten Gebot des Tierschutzes werden die Regeln zur Tierhaltung, zum Tiertransport und zum Töten von Tieren näher betrachtet. Die fachlich bestens ausgewiesenen Dozenten stellen das landwirtschaftliche Tierzuchtrecht sowie das Tierseuchenrecht, das heute wesentlich vom Tiergesundheitsgesetz des Bundes bestimmt wird, in ihren Grundzügen dargestellt.

Sortenschutz- und Saatgutverkehrsrecht, Pflanzenschutz- und Düngemittelrecht

RAin Inken Garbe, Deutscher Bauernverband e.V., Berlin; Dipl.-Ing. Steffen Pingen, Deutscher Bauernverband e.V., Berlin; MR Dr. Christian Köpl, StMELF, München; RA, FA für AgrarR Michael Niesen, Kreisbauernschaft Düren e.V., Düren
Kurseinheit 9 | 10 Zeitstunden

Die Züchtung einer Pflanze beansprucht im Durchschnitt zehn Jahre. Das Sortenschutzrecht schützt das geistige Eigentum des Züchters, enthält aber auch „open source“-Elemente. Das Saatgutverkehrsrecht schützt dagegen den Verbraucher des Saatgutes. Das Pflanzenschutzrecht wiederum soll Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse vor Schadorganismen bewahren, während das Düngemittelrecht heute vor alle am Umwelt- und Verbraucherschutz ausgerichtet ist. Eine problemnahe, verständliche Übersicht mit informativem Zusatzmaterial bietet diese sehr informative 9. Einheit des Fachanwaltslehrgangs Agrarrecht.

Agrarspezifisches Umweltrecht

Rudolf Fietz, Bayerischer Bauernverband, München
Kurseinheit 10 | 10 Zeitstunden

Die Bedeutung des Umweltrechts für den land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb steht außer Frage. Es beeinflusst dessen Wirtschaftsweise, dominiert die Bau- und Anlagenzulassung und führt dazu, dass natur- und umweltrechtliche Anforderungen anderen Belangen und Interessen vorgehen. Nach einem Überblick zum bundesdeutschen und EU-Umweltrecht behandelt dieses Seminar mit seinem kompakten und eingängigen Lehrmaterial die zentralen Bereiche, die für die praktische Arbeit der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Bedeutung haben wie z. B. die Umwelthaftung und das Wasserrecht.

Flurbereinigung, immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, landwirtschaftliches Baurecht (u. a. Flurneuordnungsgesetz)

RA Heiner Klett, Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V., Ravensburg; Rudolf Fietz, Bayerischer Bauernverband, München; RA Stephan Sauer, Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V., Münster
Kurseinheit 11 | 10 Zeitstunden

Die Flurbereinigung ist ein Instrument der Bodenordnung zur Verbesserung der Flächenstruktur, das bestimmten Zwecken, etwa der landwirtschaftlichen Produktivitätssteigerung oder der Landeskultur dienen soll. Die anknüpfenden Rechtsfragen erläutert das vorliegende Werk komprimiert und verständlich. Genauso eingängig behandeln die Dozenten zwei weitere agrarrechtsrelevante Gebiete des Öffentlichen Rechts, das Immissionsschutzrecht und das öffentliche Baurecht, jeweils aus dem spezifischen Blickwinkel der land- und forstwirtschaftlichen Praxis.

Recht der erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft

RA Harald Wedemeyer, Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V., Hannover
Kurseinheit 12 | 10 Zeitstunden

Erneuerbare Energien sind ein bedeutender Faktor heutiger Landwirtschaft. Zum einen verfügen Agrarbetriebe häufig über geeignete Flächen für Windenergie- und Fotovoltaikanlagen. Zum anderen liegt die energetische Konversion von nachwachsenden Rohstoffen, landwirtschaftlichen Nebenprodukten und Wirtschaftsdünger überwiegend in landwirtschaftlicher Hand. Die damit verbundenen, überaus vielfältig geregelten Rechtsfragen bedürfen dringend der Systematisierung und verlangen eine verständliche Darstellung, die der Dozent in diesem Seminarabschnitt auf vorbildliche Weise leistet.

Mediation im landwirtschaftlichen Bereich (Fakultativ)

RA, FA für AgrarR Marcus Hehn, Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V., Koblenz
Kurseinheit 13 | 10 Zeitstunden

Wenn auch manche Konflikte vor Gericht ausgetragen werden müssen, sind die Vorzüge einer einvernehmlichen Streitbeilegung in vielen Fällen offensichtlich. Nicht zuletzt wegen der zunehmenden Komplexität und der Unwägbarkeiten des Rechts tendieren deshalb Juristinnen und Juristen immer mehr zu alternativen Verfahren wie der Mediation, um mit Konflikten flexibler, schneller und sozialverträglicher umzugehen. Gerade im Agrarrecht finden sich dafür zahlreiche Anknüpfungspunkte, so dass sich diese abschließende Seminareinheit zum Ziel gesetzt hat, über die Möglichkeiten mediativer Lösungen und Streitvermeidung aufzuklären. Die Bearbeitung des vorliegenden Kursmaterials ist fakultativ; die darauf verwendeten Arbeitsstunden werden nicht in die 120 Pflichtstunden eingberechnet.